EuGH-Entscheidung im Fall C-440/23 bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiel in Deutschland
Das Gericht der Europäischen Union hat im April 2026 in der Rechtssache C-440/23 klargestellt dass Mitgliedstaaten wie Deutschland bestimmte Formen des Online-Glücksspiels untersagen dürfen selbst wenn die Anbieter über Lizenzen aus anderen EU-Ländern wie Malta verfügen und diese Entscheidung stützt sich auf eine Klage eines deutschen Spielers der zwischen 2019 und 2021 Verluste erlitten hatte wobei die fraglichen Aktivitäten vor der Einführung des deutschen Lizenzsystems im Jahr 2021 lagen.
Hintergründe des Streitfalls
Der Fall betraf Verluste die ein deutscher Spieler bei virtuellen Slots und bestimmten Lotteriewetten erlitten hatte und die Betreiber argumentierten dabei dass ihre Tätigkeiten durch maltesische Lizenzen abgedeckt seien während deutsche Behörden diese Angebote als illegal einstuften und die nationalen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienten als Grundlage für das Verbot das nun vom EuGH bestätigt wurde.
Kernpunkte des Urteils
Das EuGH-Urteil betont dass EU-Recht den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum einräumt um Maßnahmen zum Verbraucherschutz und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen und diese Befugnis bleibt auch dann bestehen wenn grenzüberschreitende Dienstleistungen mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten angeboten werden wobei das Gericht ausdrücklich feststellte dass frühere Verbote nicht rückwirkend ungültig werden.
Auswirkungen auf deutsche Regulierungen
Beobachter haben festgestellt dass diese Entscheidung die bestehenden deutschen Regelungen zum Online-Glücksspiel stärkt und Anbieter die ohne deutsche Lizenz operieren weiterhin mit Restriktionen rechnen müssen während das Urteil keine Änderungen an den seit 2021 geltenden Lizenzanforderungen vornimmt und somit die nationale Kontrolle über bestimmte Spielformen wie virtuelle Automatenspiele und ausgewählte Lotteriewetten aufrechterhält.
Experten weisen darauf hin dass das Urteil aus dem April 2026 die Position der deutschen Behörden in ähnlichen Verfahren festigt und gleichzeitig die Grenzen des EU-Binnenmarkts im Glücksspielbereich aufzeigt wobei die Priorität auf dem Schutz von Spielern liegt und grenzüberschreitende Angebote nicht automatisch Anerkennung finden.
Rechtliche Konsequenzen für Betreiber
Betreiber mit Sitz in Malta oder anderen EU-Ländern müssen nun mit der Möglichkeit rechnen dass ihre Dienste in Deutschland blockiert werden können und das Urteil verdeutlicht dass Lizenzen aus einem Mitgliedstaat nicht automatisch zur Legalisierung in allen anderen Staaten führen während die Verantwortung für die Einhaltung lokaler Vorschriften bei den Anbietern bleibt und Verluste aus vor 2021 getätigten Spielen nicht automatisch erstattet werden.
Fazit
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-440/23 unterstreicht die fortbestehende Rolle nationaler Regelungen im Online-Glücksspiel und bietet deutschen Behörden eine klare Grundlage für weitere Durchsetzungsmaßnahmen wobei die Balance zwischen EU-Freizügigkeit und Verbraucherschutz zugunsten der Mitgliedstaaten ausfällt und zukünftige Fälle ähnlich behandelt werden dürften.